Königswinter Der richtigen Standort für sozialen Wohnungsbau war Streitthema im Planungsausschuss Königswinter. Diskutiert wurde außerdem die Bebauung gegenüber dem Freizeitzentrum Oberpleis.
„VON Hansjürgen Melzer“ – General Anzeiger Bonn
Zwei Bauprojekte beherrschten die erste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses in diesem Jahr. Über das seit August 2017 im Bau befindliche Paul-Carré in Niederdollendorf und die geplante Bebauung gegenüber dem Freizeitzentrum an der Dollendorfer Straße in Oberpleis lieferten sich die Kommunalpolitiker lange Diskussionen. Dabei ging es zwischen Koalition und Opposition nicht zuletzt um die Frage, wo „Sozialer Wohnungsbau“ erwünscht ist und wo nicht.
Dass im Paul-Carré anstelle der ursprünglich genehmigten 67 Wohneinheiten und Gewerberäumen nun 95 Wohneinheiten, die zum Teil anteilig öffentlich gefördert werden, sowie zwei Büros und eine Praxis entstehen sollen, passt den CDU-Politikern aus dem Talbereich nicht so richtig. Die Verwaltung hatte das Thema in den Ausschuss gebracht, weil die aktuellen Planungen des Investors bei den Dachflächenfenstern und der Sockelhöhe Abweichungen von der Gestaltungssatzung für Niederdollendorf vorsehen.
Hiergegen gab es zwar keine Einwände der Politik, jedoch bei der Frage der Stellplätze. Die Planungen sehen insgesamt 108 Parkplätze auf dem Neubaugrundstück vor. Das sind zehn weniger als vorgeschrieben, wofür der Investor eine Ablöse zahlen soll. Die Verwaltung sieht darin wegen der guten Anbindung an den ÖPNV kein Problem. Doch die Politik wollte da unter Hinweis auf die zum Teil heftigen Diskussionen mit der Bürgerschaft nicht so einfach mitziehen. „Bei 92 Wohnungen (sie waren in einer ersten Planung vorgesehen, d.Red.) sind uns die Bürger schon aufs Dach gestiegen. Die jetzige Planung geht sogar über das hinaus. Außerdem sind die Stellplätze nicht ausreichend“, sagte CDU-Mann Uwe Sentner.
Gewerbeflächen sind schlecht vermarktbar
Zwischenzeitlich waren nur noch 67 Wohneinheiten und Gewerberäume geplant. Weil gerade die Gewerbeflächen sich jedoch schlecht vermarkten ließen, stellte der Investor, das Aachener Architekturbüro Manstein, einen Antrag auf Nutzungsänderung und möchte nun mehr und kleinere Wohnungen schaffen, für die zusätzliche Stellplätze benötigt werden.
Sein Fraktionskollege Karl Willi Weck stellte fest, dass es bereits beim Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses im Oktober 2013 drei Gegenstimmen der CDU-Fraktion gegeben habe. „Meine Einstellung hat sich nicht geändert“, sagte er. Wenn man sehe, was sich da aus dem Boden erhebe, sei das genau das, was die Bevölkerung erwartet habe. Auch sein Fraktionskollege Michael Bungarz erinnerte daran, dass man den Bürgern einst nur 67 Wohneinheiten angekündigt habe.
Bernd Schlegel (FDP) gab den Koalitionskollegen von der CDU-Fraktion bei der Frage der Stellplätze recht, merkte jedoch gleichzeitig an, dass in Niederdollendorf kleinteiliger Wohnraum, auch für Studenten, gebraucht werde. Für die Opposition steht das ohnehin außer Frage. „Wir haben einen großen Nachholbedarf an sozialem Wohnraum. Wir können nicht einerseits verdichteten Wohnraum haben wollen, aber nicht, wenn wir daneben wohnen. Wir machen uns beim Bürger unglaubwürdig und werden in Vinxel daran gemessen werden“, sagte Dirk Lindemann (SPD). Auch dort ist sozialer Wohnungsbau geplant.
Am Ende stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen der CDU-Fraktion den Befreiungen zu. Die Verwaltung soll außerdem kurzfristig Lösungsmöglichkeiten für zusätzliche Parkplätze in Niederdollendorf finden, die vom Ablösebetrag des Investors finanziert werden könnten.
Diskussion auch um Dollendorfer Straße
Noch viel hitziger war die Diskussion bei der geplanten Bebauung an der Dollendorfer Straße. Roman Limbach (CDU), der in der unmittelbaren Nachbarschaft wohnt, zeigte sich erstaunt, dass die Verwaltung in ihrem Planentwurf neben sieben Einzel- und Doppelhäusern anders als bisher vorgesehen auch ein Mehrfamilienhaus vorschlägt. „Das ist ein völliger Paradigmenwechsel in dieser Stelle“, sagte er. In der Bürgeranhörung sei von den Bürgern lediglich ein Mehrgenerationenprojekt ins Gespräch gebracht worden. Er erwartet auch einen Nachteil beim Verkaufserlös des städtischen Grundstücks.
Die Opposition hielt den Verwaltungsvorschlag angesichts des großen Nachholbedarfs an sozialem Wohnraum in Königswinter hingegen für angemessen. „Ich begrüße, dass die Verwaltung den Schneid hatte, noch mal neu nachzudenken“, sagte Hirzel. „Die Lage und Erschließung bietet an, hier ein Mehrfamilienhaus zu bauen“, sagte auch Alexander Stucke (Köwis).
Dem hielt CDU-Fraktionschef Josef Griese entgegen, dass die Stadt erst im Dezember vier Standorte ausgesucht habe, an denen sozialer Wohnungsbau geschaffen werden solle. „Mit diesen vier Grundstücken ist das Thema aber nicht erledigt“, meinte Stucke. Auch Ali Dogan (SPD) riet, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, weil die vier Projekte angesichts des Personalmangels in der Verwaltung nicht zeitnah realisiert werden könnten.
Verwaltung muss Entwurf überarbeiten
Auch wegen der zum Teil schwierigen planungsrechtlichen und topographischen Situation könnten bis dahin noch zwei Jahre ins Land gehen, bestätigte Planungsamtschefin Anya Geider.
Vor der Abstimmung beantragte Limbach eine Sitzungsunterbrechung. Danach setzte die Koalition mit knappem 10:9-Vorsprung ihren Antrag durch, dass die Verwaltung ihren Entwurf noch einmal überarbeiten muss: Statt eines Mehrfamilienhauses sind jetzt nur Einfamilienhäuser und Doppelhäuser mit maximal zwei Wohneinheiten geplant, die nicht länger als 16 Meter sein dürfen. Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob auf einem Grundstück ein Mehrgenerationenwohnen für Familien mit Kindern und ältere Menschen realisiert werden kann.